JEFTA: wieder droht die Wasserprivatisierung – der Kampf geht weiter
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt verhandelt die EU seit nunmehr fünf Jahren mit Japan über ein Freihandelsabkommen nach den Vorbildern TTIPP und CETA. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. Anfragen werden abgeschmettert: „Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.
Trotzdem tauchen immer wieder Details über das Abkommen auf. Und wieder zeigt sich: die Rechte der Länder und Parlamente werden ausgehöhlt, die der Konzerne gestärkt. Explizit wurde die Wasserversorgung nicht aus dem Abkommen ausgeklammert. Damit erhalten Konzerne Zugriff auf die Bereiche Abwasserentsorgung und Wasserversorgung. Und wie bei TTIPP drohen Klagen von Konzernen, die sich „benachteiligt“ sehen. Liberalisierung um jeden Preis ist das Ziel.
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Zu diesem Beitrag gibt es eine Aktualisierung!
Neues Handelsabkommen mit Japan droht mit Wasserprivatisierung
Speziell im Bereich Wasser werden durch JEFTA der Privatisierung erneut Wege geebnet. So schreibt Verdi-Vorstand in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier:
„Im Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommen JEFTA sind in der derzeit vorliegenden Fassung Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt.“
Und weiter:
„Völlig inakzeptabel ist, dass JEFTA im Vergleich zu CETA offenbar ein geringeres Schutzniveau für die öffentliche Daseinsvorsorge aufweist.“
„Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW weist in seinem Positionspapier vom 25. Mai 2018 zum Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan unter anderem darauf hin:
- dass im Bereich Abwasserentsorgung gegenüber CETA der deutsche Vorbehalt im entscheidenden GATS-Modus entfallen ist, was zu einer Marktzugangsverpflichtung in Deutschland in diesem Bereich führt;
- dass im Bereich der innerstaatlichen Regulierung die EU-Schutzklausel für Wasserversorgung entfallen ist, die in CETA noch enthalten war;
- dass der CETA-Sonderartikel zu Wasser und damit auch die „Rechte in Bezug auf Wasser“ vollständig entfallen sind.
Wie in CETA fehlt erneut die dringend notwendige begriffliche Erwähnung des EU-Vorsorgeprinzips in den einleitenden Bestimmungen
In Kombination dieser Elemente führt dies zu einer Gefährdung bislang etablierter Schutzstandards und kommunaler Handlungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
JEFTA ist daher in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Eine Korrektur der genannten Mängel erfordert eine intensive Beteiligung des Parlamentes und der Öffentlichkeit. …“
Die Folgen der Wasserprivatisierung
Die Versprechungen, die mit den Wasserprivatisierungen einhergehen, sind exorbitant: Besserer Service, sinkende Preise und Investitionen ins Wassernetz werden in Aussicht gestellt. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Welche Folgen die Wasserprivatisierungen nach sich ziehen, zeigen die Beispiele in England und Portugal. In London sind Verunreinigungen im Trinkwasser durch Leckagen, die Dauer-Zugabe von Chlor und immer mehr Rohrbrüche die Folge. Über 20 Prozent des Wassers versickern im Boden, in den oberen Stockwerken von Mietshäusern bleibt die Versorgung teilweise aus, da kaputte Leitungen und Lufteinschübe die Zufuhr stoppen.
Die Modernisierung der Leitungsinfrastruktur rentiert sich für private Investoren nur selten. Auch in Berlin ist dieses Phänomen zu beobachten: Drei Wasserwerke wurden nach der Teilprivatisierung der Wasserversorgung geschlossen und der Personalbestand der Berliner Wasserbetriebe wurde massiv abgebaut. Aufgaben der Nachhaltigkeit wie Netzrehabilitation, Energieeffizienz und Reinigungsqualität werden nur unzureichend angegangen. Erhaltungsaufwendungen werden als „Investition“ abgerechnet, darunter leidet die Substanz des Rohrleitungsnetzes. Die Gewinne sind zu Gunsten der Privaten ungleich verteilt, das Land Berlin haftet für die Gewinne der privaten „Partner“ und hat sich obendrein seiner Entscheidungsbefugnisse beraubt. In Berlin wurde der Ausflug ins wunderbare Land der Privatisierung 2013 beendet. Für die Kleinigkeit von 1,2 Milliarden Euro kaufte Berlin seine Wasserbetriebe zurück. Die Gewinne blieben natürlich bei den damaligen Investoren.
Die Portugiesen zahlen mittlerweile einen 400 Prozent höheren Preis als noch vor wenigen Jahren, gleichzeitig ist das Leitungswasser in weiten Teilen des Landes nicht mehr trinkbar. Auch in Berlin waren nach 13 Jahren „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen.
So funktioniert die Wasserprivatisierung
Zusammengefasst ergibt sich aus dem jetzigen Stand JEFTA, dass einer Privatisierung im Bereich Wasser Tür und Tor geöffnet wird. Dies gilt für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und den Handel mit Wasser generell.
Das funktioniert, etwas vereinfacht dargestellt, zum Beispiel so: in Japan ist die Wasserentsorgung weniger reguliert, teilweise in privaten Händen. Das heißt, EU-Firmen dürfen sich für entsprechende Projekte dort bewerben. Durch das Abkommen mit Japan entsteht nun umgekehrt eine Verpflichtung, dies auch hier zuzulassen, also eine generelle Öffnung für private Firmen, Aufgaben in diesen Bereichen zu übernehmen.
JEFTA – schlechter als CETA und TTIPP
Überall, wo es Versuche gab, die Wasserwirtschaft zu privatisieren, war das mit Nachteilen für die Bevölkerung verbunden. Die Qualität der Versorgung verschlechterte sich, die Preise stiegen. So geschehen in London, in Portugal und in Berlin. Warum? Weil es nun um Gewinne geht und nicht mehr um die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser.
Ziel muss es daher sein, bestimmte Sparten aus solchen Verträgen auszuklammern. In CETA war das noch teilweise gelungen. In JEFTA fehlen solche Vereinbarungen bezüglich Wasser oder wurden abgeschwächt. Wie in TTIPP können Konzerne außerhalb der staatlichen Rechtsprechung Entschädigungen einklagen, wenn sie sich benachteiligt sehen. JEFTA begünstigt die Privatisierung der Wasserwirtschaft. Solche Regelungen haben aber in einem Handelsabkommen nichts zu suchen, merkt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an.
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Wasserprivatisierung – Wie aus Wasser Geld wird | odysso – Wissen im SWR
Nun hat man es mit JEFTA offensichtlich sehr eilig. Bereits Anfang des nächsten Jahres soll JEFTA in Kraft treten.
Water4Life fordert:
- Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben.
- Gegen Wasserprivatisierung: Wasser darf keine Handelsware werden.
- Die Wasserversorgung muss von jeglicher Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden.
- Das Abkommen JEFTA darf nicht geheim verhandelt werden, sondern muss öffentlich diskutiert werden.
Bei Campact! Gibt es eine Petition, die einen entsprechende Korrektur von JEFTA fordert.
Zur Teilnahme geht es hier: https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen
Quellen & Links:
„Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan“, bdew, 25. Mai 2018
„Stille Wasser sind teuer“, The European, 11. März 2013
„AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan [JEFTA/JEEPA]“, AöW, 14. Mai 2018
„JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission“, Lobbycontrol, 29. Mai 2018
„JEFTA so nicht ratifizieren!“, Netzwerk Gerechter Welthandel, 22. Mai 2018
„Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier“, Verdi, 25. Juni 2018
„Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA“, euractiv, 14. Juni 2018
https://www.bdew.de/media/documents/Stn_20180525_Positionspapier-Wirtschaftsabkommen-EU-Japan.pdf, Positionspapier des BDEW
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